1. Ver­ant­wort­li­cher im Sin­ne der Datenschutz-Grundverordnung

Der Ver­ant­wort­li­che im Sin­ne der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und ande­rer natio­na­ler Daten­schutz­ge­set­ze der Mit­glieds­staa­ten sowie sons­ti­ger daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen ein­schließ­lich die­ser Daten­schutz­hin­wei­se ist:

RA Nico­lai-Phil­i­pe Har­be­cke, LL.M.
Neus­ser Str. 28
50670 Köln
Deutsch­land
+49 0151 56043833
kontakt@kanzlei-harbecke.de

Der Ver­ant­wort­li­che ist die natür­li­che Per­son die allei­ne über die Zwe­cke und Mit­tel der Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten entscheidet.

2. Umfang der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Ich erhe­be und ver­wen­de per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der Nut­zer mei­ner Inter­net­sei­te grund­sätz­lich nur, soweit dies zur Bereit­stel­lung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Web­site sowie mei­ner Inhal­te und Leis­tun­gen erfor­der­lich ist. Die Erhe­bung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mei­ner Nut­zer erfolgt regel­mä­ßig nur nach Ein­wil­li­gung des Nut­zers. Eine Aus­nah­me gilt in sol­chen Fäl­len, in denen eine vor­he­ri­ge Ein­ho­lung einer Ein­wil­li­gung aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich ist und die Ver­ar­bei­tung der Daten durch gesetz­li­che Vor­schrif­ten gestat­tet ist.

3. Rechts­grund­la­gen für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Soweit ich für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten eine Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son ein­ho­le, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Daten­schutz­grund­ver­ord­nung (DSGVO) als Rechts­grund­la­ge. Bei der Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die zur Erfül­lung eines Ver­tra­ges, des­sen Ver­trags­par­tei die betrof­fe­ne Per­son ist, erfor­der­lich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechts­grund­la­ge. Dies gilt auch für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge, die zur Durch­füh­rung vor­ver­trag­li­cher Maß­nah­men erfor­der­lich sind. Soweit eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung erfor­der­lich ist, der ich unter­lie­ge, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechts­grund­la­ge. Für den Fall, dass lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son oder einer ande­ren natür­li­chen Per­son eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­der­lich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechts­grund­la­ge. Ist die Ver­ar­bei­tung zur Wah­rung eines berech­tig­ten Inter­es­ses mei­ner Per­son oder eines Drit­ten erfor­der­lich und über­wie­gen die Inter­es­sen, Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten des Betrof­fe­nen das erst­ge­nann­te Inter­es­se nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechts­grund­la­ge für die Verarbeitung.

4. Daten­lö­schung und Speicherdauer

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der betrof­fe­nen Per­son wer­den gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Spei­che­rung ent­fällt. Eine Spei­che­rung kann dar­über hin­aus erfol­gen, wenn dies durch den euro­päi­schen oder natio­na­len Gesetz­ge­ber in uni­ons­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen, Geset­zen oder sons­ti­gen Vor­schrif­ten, denen der Ver­ant­wort­li­che unter­liegt, vor­ge­se­hen wur­de. Eine Sper­rung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genann­ten Nor­men vor­ge­schrie­be­ne Spei­cher­frist abläuft, es sei denn, dass eine Erfor­der­lich­keit zur wei­te­ren Spei­che­rung der Daten für einen Ver­trags­ab­schluss oder eine Ver­trags­er­fül­lung besteht.

5. Hos­ting und con­tent deli­vering net­work (CDN)

Die­se Web­site wird bei einem exter­nen Dienst­leis­ter (STRA­TO AG, Pas­cal­stra­ße 10, 10587 Ber­lin) gehos­tet (“Hos­ter”).

Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die auf die­ser Web­site erfasst wer­den, wer­den auf den Ser­vern des Hos­ters gespei­chert. Hier­bei kann es sich v.a. um IP-Adres­sen, Kon­takt­an­fra­gen, Meta- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­da­ten, Ver­trags­da­ten, Kon­takt­da­ten, Namen, Web­sei­ten­zu­grif­fe und sons­ti­ge Daten, die über eine Web­site gene­riert wer­den, handeln.

Der Ein­satz des Hos­ters erfolgt zum Zwe­cke der Ver­trags­er­fül­lung gegen­über mei­nen poten­zi­el­len und bestehen­den Man­dan­ten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im berech­tig­ten Inter­es­se mei­ner­seits einer siche­ren, schnel­len und effi­zi­en­ten Bereit­stel­lung mei­nes Online-Ange­bots durch einen pro­fes­sio­nel­len Anbie­ter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Mein Hos­ter wird Ihre Daten nur inso­weit ver­ar­bei­ten, wie dies zur Erfül­lung sei­ner Leis­tungs­pflich­ten erfor­der­lich ist und mei­ne Wei­sun­gen in Bezug auf die­se Daten befolgen.

Um die daten­schutz­kon­for­me Ver­ar­bei­tung zu gewähr­leis­ten, habe ich einen Ver­trag über Auf­trags­ver­ar­bei­tung mit dem Hos­ter geschlossen.

6. Coo­kies

Mei­ne Inter­net­sei­te ver­wen­det so genann­te „Coo­kies“. Coo­kies sind klei­ne Text­da­tei­en und rich­ten auf Ihrem End­ge­rät kei­nen Scha­den an. Sie wer­den ent­we­der vor­über­ge­hend für die Dau­er einer Sit­zung (Ses­si­on-Coo­kies) oder dau­er­haft (per­ma­nen­te Coo­kies) auf Ihrem End­ge­rät gespeichert.

Ses­si­on-Coo­kies wer­den nach Ende Ihres Besuchs auto­ma­tisch gelöscht. Per­ma­nen­te Coo­kies blei­ben auf Ihrem End­ge­rät gespei­chert, bis Sie die­se selbst löschen oder eine auto­ma­ti­sche Löschung durch Ihren Web­brow­ser erfolgt. 

Teil­wei­se kön­nen auch Coo­kies von Dritt­un­ter­neh­men auf Ihrem End­ge­rät gespei­chert wer­den, wenn Sie mei­ne­Sei­te betre­ten (Third-Par­ty-Coo­kies). Die­se ermög­li­chen mir oder Ihnen die Nut­zung bestimm­ter Dienst­leis­tun­gen des Dritt­un­ter­neh­mens (z.B. Coo­kies zur Abwick­lung von Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen). 

Coo­kies haben ver­schie­de­ne Funk­tio­nen. Zahl­rei­che Coo­kies sind tech­nisch not­wen­dig, da bestimm­te Web­sei­ten­funk­tio­nen ohne die­se nicht funk­tio­nie­ren wür­den. Ande­re Coo­kies die­nen dazu, das Nut­zer­ver­hal­ten aus­zu­wer­ten oder Wer­bung anzu­zei­gen. 

Coo­kies, die zur Durch­füh­rung des elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gangs (not­wen­di­ge Coo­kies) oder zur Bereit­stel­lung bestimm­ter, von Ihnen erwünsch­ter Funk­tio­nen oder zur Opti­mie­rung der Web­sei­te erfor­der­lich sind, wer­den auf Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespei­chert, sofern kei­ne ande­re Rechts­grund­la­ge ange­ge­ben wird.

Ich habe ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Spei­che­rung von Coo­kies zur tech­nisch feh­ler­frei­en und opti­mier­ten Bereit­stel­lung sei­ner Dienste.

Sofern eine Ein­wil­li­gung zur Spei­che­rung von Coo­kies abge­fragt wur­de, erfolgt die Spei­che­rung der betref­fen­den Coo­kies aus­schließ­lich auf Grund­la­ge die­ser Ein­wil­li­gung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); die Ein­wil­li­gung ist jeder­zeit wider­ruf­bar. 

Sie kön­nen Ihren Brow­ser so ein­stel­len, dass Sie über das Set­zen von Coo­kies infor­miert wer­den und Coo­kies nur im Ein­zel­fall erlau­ben, die Annah­me von Coo­kies für bestimm­te Fäl­le oder gene­rell aus­schlie­ßen sowie das auto­ma­ti­sche Löschen der Coo­kies beim Schlie­ßen des Brow­sers akti­vie­ren. Bei der Deak­ti­vie­rung von Coo­kies kann die Funk­tio­na­li­tät die­ser Web­sei­te ein­ge­schränkt sein. 

Soweit Coo­kies von Dritt­un­ter­neh­men oder zu Ana­ly­se­zwe­cken ein­ge­setzt wer­den, wer­den Ich Sie hier­über im Rah­men die­ser Daten­schutz­er­klä­rung geson­dert infor­mie­ren und ggf. eine Ein­wil­li­gung abfra­gen. 

a) Coo­kie-Ein­wil­li­gung mit GDPR Coo­kie Compliance

Die­se Web­site nutzt die GDPR Coo­kie Com­pli­an­ce von Moo­ve Agen­cy, um Ihre Ein­wil­li­gung zur Spei­che­rung bestimm­ter Coo­kies auf Ihrem End­ge­rät ein­zu­ho­len und die­se daten­schutz­kon­form zu doku­men­tie­ren. Bei dem Auf­ruf mei­ner Web­sei­te wird Ihre Ein­wil­li­gung abge­fragt, ob Sie mit der Ver­wen­dung des Coo­kies GDPR Coo­kie Com­pli­an­ce ein­ver­stan­den sind. Sie kön­nen der Ver­wen­dung die­ses Coo­kies widersprechen.

Anbie­ter die­ser Tech­no­lo­gie ist der Moo­ve Agen­cy, 35 King­land Rd, Lon­don E2 8AA Web­site: https://mooveagency.com/ (im Fol­gen­den „Moo­ve Agen­cy“). 

Wenn Sie mei­ne Web­site besu­chen, wer­den fol­gen­de per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten an Moo­ve Agen­cy über­tra­gen: 

• Ihre Einwilligung(en) bzw. der Wider­ruf Ihrer Einwilligung(en)
• Ihre IP-Adres­se
• Infor­ma­tio­nen über Ihren Browser
• Infor­ma­tio­nen über Ihr Endgerät
• Zeit­punkt Ihres Besuchs auf der Website

Des Wei­te­ren spei­chert Moo­ve Agen­cy ein Coo­kie in Ihrem Brow­ser, um Ihnen die erteil­ten Ein­wil­li­gun­gen bzw. deren Wider­ruf zuord­nen zu kön­nen. Die so erfass­ten Daten wer­den gespei­chert, bis Sie mich zur Löschung auf­for­dern, das Moo­ve Agen­cy-Coo­kie selbst löschen oder der Zweck für die Daten­spei­che­rung ent­fällt. Zwin­gen­de gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­pflich­ten blei­ben unbe­rührt. 

Der Ein­satz von Moo­ve Agen­cy erfolgt, um die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ein­wil­li­gun­gen für den Ein­satz von Coo­kies ein­zu­ho­len. Rechts­grund­la­ge hier­für ist § 25 TTDSG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. 

b) Wor­d­Press Cookies

Die­se Web­site ist mit Wor­d­Press erstellt. Wor­d­Press ist ein kos­ten­lo­ses Con­tent-Manage­ment-Sys­tem, das zur Erstel­lung von Web­siten genutzt wer­den kann. Das Wor­d­Press Sys­tem setzt bei dem Besuch mei­ner Web­site die fol­gen­den tech­nisch not­wen­di­gen Coo­kies ein:

• Name: wordpress_test_cookie
  Zweck: Die­ses Coo­kie ermit­telt, ob die Ver­wen­dung von Coo­kies im Brow­ser deak­ti­viert wur­de. Spei­cher­dau­er: Bis zum Ende der Brow­ser­sit­zung (wird beim Schlie­ßen Ihres Inter­net-Brow­sers gelöscht).
  Gül­tig­keit: Ses­si­on 
• Name: wp-settings-{user}
  Zweck: Wird ver­wen­det, um die wp-admin-Kon­fi­gu­ra­ti­on eines Benut­zers auf­recht­zu­er­hal­ten. Spei­cher­dau­er: 1 Jahr
• Name: wp-set­tings-time‑1
  Zweck: Zeit­punkt, zu dem wp-settings-{user} gesetzt wur­de. Spei­cher­dau­er: 1 Jahr
• Name: wordpress_logged_in_{hash}
  Zweck: Vor­ein­ge­stell­ter Coo­kie, der über das Sys­tem (Wor­d­Press) läuft, auf wel­chem mei­ne Web­site betrie­ben wird. Der Coo­kies zeigt an, wann ein Nut­zer ein­ge­loggt ist. Spei­cher­dau­er: Für die Dau­er der Sitzung
• Name: wordpress_sec_{hash}
  Zweck: Durch die­sen Coo­kie bleibt der Nut­zer wäh­rend der Sit­zung ein­ge­loggt. Spei­cher­dau­er: Für die Dau­er der Sitzung

Sie kön­nen dem Ein­satz die­ser Coo­kies nicht wider­spre­chen, da die vor­ste­hen­den Wor­d­Press Coo­kies erfor­der­lich sind, damit ich mei­ne Web­sei­te betrei­ben kann. Rechts­grund­la­ge ist § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.

7. Kon­takt­for­mu­lar &  E‑Mail-Kon­takt

Auf mei­ner Inter­net­sei­te ist ein Kon­takt­for­mu­lar vor­han­den, wel­ches für die elek­tro­ni­sche Kon­takt­auf­nah­me genutzt wer­den kann. Nimmt ein Nut­zer die­se Mög­lich­keit wahr, so wer­den aus­schließ­lich die in der Ein­ga­be­mas­ke ein­ge­ge­ben Daten an mich über­mit­telt und gespei­chert. Für die Ver­ar­bei­tung der Daten wird im Rah­men des Absen­de­vor­gangs Ihre Ein­wil­li­gung ein­ge­holt und auf die Daten­schutz­hin­wei­se verwiesen.

Alter­na­tiv ist eine Kon­takt­auf­nah­me über die bereit­ge­stell­te E‑Mail-Adres­se mög­lich. In die­sem Fall wer­den die mit der E‑Mail über­mit­tel­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Nut­zers gespei­chert. Es erfolgt in die­sem Zusam­men­hang kei­ne Wei­ter­ga­be der Daten an Drit­te. Die Daten wer­den aus­schließ­lich für die Ver­ar­bei­tung der Kon­ver­sa­ti­on verwendet.

Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung der Daten ist bei Vor­lie­gen einer Ein­wil­li­gung des Nut­zers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung der Daten, die im Zuge einer Über­sen­dung einer E‑Mail über­mit­telt wer­den, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Zielt der E‑Mail-Kon­takt auf den Abschluss eines Ver­tra­ges ab, so ist zusätz­li­che Rechts­grund­la­ge für die Ver­ar­bei­tung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus der Ein­ga­be­mas­ke dient allein zur Bear­bei­tung der Kon­takt­auf­nah­me. Im Fal­le einer Kon­takt­auf­nah­me per E‑Mail liegt hier­an auch das erfor­der­li­che berech­tig­te Inter­es­se an der Ver­ar­bei­tung der Daten. Die sons­ti­gen wäh­rend des Absen­de­vor­gangs ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten die­nen dazu, einen Miss­brauch des Kon­takt­for­mu­lars zu ver­hin­dern und die Sicher­heit mei­ner infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­me sicherzustellen.

Die Daten wer­den gelöscht, sobald sie für die Errei­chung des Zwe­ckes ihrer Erhe­bung nicht mehr erfor­der­lich sind. Für die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten aus der Ein­ga­be­mas­ke des Kon­takt­for­mu­lars und die­je­ni­gen, die per E‑Mail über­sandt wur­den, ist dies dann der Fall, wenn die jewei­li­ge Kon­ver­sa­ti­on mit dem Nut­zer been­det ist. Been­det ist die Kon­ver­sa­ti­on dann, wenn sich aus den Umstän­den ent­neh­men lässt, dass der betrof­fe­ne Sach­ver­halt abschlie­ßend geklärt ist.

Die wäh­rend des Absen­de­vor­gangs zusätz­lich erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den spä­tes­tens nach einer Frist von sie­ben Tagen gelöscht.

Der Nut­zer hat jeder­zeit die Mög­lich­keit, sei­ne Ein­wil­li­gung zur Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu widerrufen.

Nimmt der Nut­zer per E‑Mail Kon­takt mit mir auf, so kann er der Spei­che­rung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten jeder­zeit wider­spre­chen. In einem sol­chen Fall kann die Kon­ver­sa­ti­on nicht fort­ge­führt wer­den. Im Übri­gen kann ein Wider­ruf der Ein­wil­li­gung und ein Wider­spruch der Spei­che­rung form­los durch Anfra­ge an Herrn RA Nico­lai-Phil­i­pe Har­be­cke, LL.M. gerich­tet wer­den (Kon­takt­da­ten sie­he Ziff. 1). Alle per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die im Zuge der Kon­takt­auf­nah­me gespei­chert wur­den, wer­den in die­sem Fall nach Prü­fung des Antrags auf des­sen Umsetz­bar­keit gelöscht.

8. Ana­ly­se­tool: Goog­le Analytics

Mei­ne Web­site nutzt Goog­le Ana­ly­tics, einen Web­ana­ly­se­dienst der Goog­le Inc. (fol­gend: Goog­le). Goog­le Ana­ly­tics ver­wen­det sog. „Coo­kies“, also Text­da­tei­en, die auf Ihrem Com­pu­ter gespei­chert wer­den und die eine Ana­ly­se der Benut­zung der Web­sei­te durch Sie ermög­li­chen (sie­he Ziff. 6). Die durch das Coo­kie erzeug­ten Infor­ma­tio­nen über Ihre Benut­zung die­ser Web­sei­te wer­den in der Regel an einen Ser­ver von Goog­le in den USA über­tra­gen und dort gespei­chert. Auf­grund­der Akti­vie­rung der IP-Anony­mi­sie­rung auf die­sen Web­sei­ten, wird Ihre IP-Adres­se von Goog­le jedoch inner­halb von Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on oder in ande­ren Ver­trags­staa­ten des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum zuvor gekürzt. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird die vol­le IP-Adres­se an einen Ser­ver von Goog­le in den USA über­tra­gen und dort gekürzt. In mei­nem Auf­trag wird Goog­le die­se Infor­ma­tio­nen benut­zen, um Ihre Nut­zung der Web­sei­te aus­zu­wer­ten, um Reports über die Web­sei­ten­ak­ti­vi­tä­ten zusam­men­zu­stel­len und um wei­te­re mit der Web­sei­te­nut­zung und der Inter­net­nut­zung ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen gegen­über dem Web­sei­ten­be­trei­ber zu erbrin­gen. Die im Rah­men von Goog­le Ana­ly­tics von Ihrem Brow­ser über­mit­tel­te IP-Adres­se wird nicht mit ande­ren Daten von Goog­le zusammengeführt.

Die Zwe­cke der Daten­ver­ar­bei­tung lie­gen in der Aus­wer­tung der Nut­zung der Web­sei­te und in der Zusam­men­stel­lung von Reports über Akti­vi­tä­ten auf der Web­site. Auf Grund­la­ge der Nut­zung der Web­sei­te und des Inter­nets sol­len dann wei­te­re ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen erbracht werden.

Die Rechts­grund­la­ge für die Daten­ver­ar­bei­tung liegt in Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sie kön­nen die Spei­che­rung der Coo­kies durch eine ent­spre­chen­de Ein­stel­lung Ihrer Brow­ser-Soft­ware ver­hin­dern. Bei dem Besuch mei­ner Web­site wird auto­ma­tisch Ihre Ein­wil­li­gung hin­sicht­lich des Ein­sat­zes von Goog­le Ana­ly­tics abge­fragt (sie­he Ziff. 6 a).

Sie kön­nen dar­über hin­aus die Erfas­sung der durch das Coo­kie erzeug­ten und auf Ihre Nut­zung der Web­sei­te bezo­ge­nen Daten (inkl. Ihrer IP-Adres­se) an Goog­le sowie die Ver­ar­bei­tung die­ser Daten durch Goog­le ver­hin­dern, indem sie das unter dem fol­gen­den Link ver­füg­ba­re Brow­ser-Plugin her­un­ter­la­den und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und die gel­ten­den Daten­schutz­be­stim­mun­gen von Goog­le kön­nen hier abge­ru­fen werden:

https://www.google.de/intl/de/policies/privacy

oder

http://www.google.com/analytics/terms/de.html

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu Goog­le Ana­ly­tics fin­den Sie hier:

https://www.google.com/intl/de_de/analytics/

9. Rech­te der betrof­fe­nen Person

Wer­den per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von Ihnen ver­ar­bei­tet, sind Sie Betrof­fe­ner i.S.d. DSGVO und es ste­hen Ihnen fol­gen­de Rech­te gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen zu:

a) Aus­kunfts­recht gemäß Art. 15 DSGVO
Sie kön­nen von dem Ver­ant­wort­li­chen eine Bestä­ti­gung dar­über ver­lan­gen, ob per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die Sie betref­fen,  ver­ar­bei­tet wer­den. Liegt eine sol­che Ver­ar­bei­tung vor, kön­nen Sie von dem Ver­ant­wort­li­chen über fol­gen­de Infor­ma­tio­nen Aus­kunft verlangen:

• die Zwe­cke, zu denen die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­tet werden;
• die Kate­go­rien von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, wel­che ver­ar­bei­tet werden;
• die Emp­fän­ger bzw. die Kate­go­rien von Emp­fän­gern, gegen­über denen die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wur­den oder noch offen­ge­legt werden;
• die geplan­te Dau­er der Spei­che­rung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder, falls kon­kre­te Anga­ben hier­zu nicht mög­lich sind, Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, eines Rechts auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung durch den Ver­ant­wort­li­chen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen die­se Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen über die Her­kunft der Daten, wenn die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht bei der betrof­fe­nen Per­son erho­ben werden;
• das Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung ein­schließ­lich Pro­filing gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumin­dest in die­sen Fäl­len – aus­sa­ge­kräf­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die invol­vier­te Logik sowie die Trag­wei­te und die ange­streb­ten Aus­wir­kun­gen einer der­ar­ti­gen Ver­ar­bei­tung für die betrof­fe­ne Person.

Ihnen steht das Recht zu, Aus­kunft dar­über zu ver­lan­gen, ob die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in ein Dritt­land oder an eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on über­mit­telt wer­den. In die­sem Zusam­men­hang kön­nen Sie ver­lan­gen, über die geeig­ne­ten Garan­tien gem. Art. 46 DSGVO im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung unter­rich­tet zu werden.

b) Recht auf Berich­ti­gung gemäß Art. 16 DSGVO
Sie haben ein Recht auf Berich­ti­gung und/oder Ver­voll­stän­di­gung gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen, sofern die ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie betref­fen, unrich­tig oder unvoll­stän­dig sind. Der Ver­ant­wort­li­che hat die Berich­ti­gung unver­züg­lich vorzunehmen.

c) Recht auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung gemäß Art. 18 DSGVO
Unter den fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen kön­nen Sie die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten verlangen:

• wenn Sie die Rich­tig­keit der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für eine Dau­er bestrei­ten, die es dem Ver­ant­wort­li­chen ermög­licht, die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu überprüfen;
• die Ver­ar­bei­tung unrecht­mä­ßig ist und Sie die Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ableh­nen und statt­des­sen die Ein­schrän­kung der Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten verlangen;
• der Ver­ant­wort­li­che die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für die Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung nicht län­ger benö­tigt, Sie die­se jedoch zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen benö­ti­gen, oder wenn Sie Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein­ge­legt haben und noch nicht fest­steht, ob die berech­tig­ten Grün­de des Ver­ant­wort­li­chen gegen­über Ihren Grün­den überwiegen.

Wur­de die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ge­schränkt, dür­fen die­se Daten – von ihrer Spei­che­rung abge­se­hen – nur mit Ihrer Ein­wil­li­gung oder zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen oder zum Schutz der Rech­te einer ande­ren natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son oder aus Grün­den eines wich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses der Uni­on oder eines Mit­glied­staats ver­ar­bei­tet wer­den. Wur­de die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung nach den o.g. Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­schränkt, wer­den Sie von dem Ver­ant­wort­li­chen unter­rich­tet bevor die Ein­schrän­kung auf­ge­ho­ben wird.

d) Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Sie kön­nen von dem Ver­ant­wort­li­chen ver­lan­gen, dass die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unver­züg­lich gelöscht wer­den, und der Ver­ant­wort­li­che ist ver­pflich­tet, die­se Daten unver­züg­lich zu löschen, sofern einer der fol­gen­den Grün­de zutrifft:

• Die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sind für die Zwe­cke, für die sie erho­ben oder auf sons­ti­ge Wei­se ver­ar­bei­tet wur­den, nicht mehr notwendig.
• Sie wider­ru­fen Ihre Ein­wil­li­gung, auf die sich die Ver­ar­bei­tung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stütz­te, und es fehlt an einer ander­wei­ti­gen Rechts­grund­la­ge für die Verarbeitung.
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein und es lie­gen kei­ne vor­ran­gi­gen berech­tig­ten Grün­de für die Ver­ar­bei­tung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein.
• Die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den unrecht­mä­ßig verarbeitet.
• Die Löschung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung nach dem Uni­ons­recht oder dem Recht der Mit­glied­staa­ten erfor­der­lich, dem der Ver­ant­wort­li­che unterliegt.
• Die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den in Bezug auf ange­bo­te­ne Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

Hat der Ver­ant­wort­li­che die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten öffent­lich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung ver­pflich­tet, so trifft er unter Berück­sich­ti­gung der ver­füg­ba­ren Tech­no­lo­gie und der Imple­men­tie­rungs­kos­ten ange­mes­se­ne Maß­nah­men, auch tech­ni­scher Art, um für die Daten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che, die die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­ten, dar­über zu infor­mie­ren, dass Sie als betrof­fe­ne Per­son von ihnen die Löschung aller Links zu die­sen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder von Kopien oder Repli­ka­tio­nen die­ser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­langt haben.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Ver­ar­bei­tung erfor­der­lich ist zur Aus­übung des Rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Infor­ma­ti­on; zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung, die die Ver­ar­bei­tung nach dem Recht der Uni­on oder der Mit­glied­staa­ten, dem der Ver­ant­wort­li­che unter­liegt, erfor­dert, oder zur Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be, die im öffent­li­chen Inter­es­se liegt soweit das unter Abschnitt a) genann­te Recht vor­aus­sicht­lich die Ver­wirk­li­chung der Zie­le die­ser Ver­ar­bei­tung unmög­lich macht oder ernst­haft beein­träch­tigt, oder zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechtsansprüchen.

e) Recht auf Unter­rich­tung gemäß Art. 19 DSGVO
Haben Sie das Recht auf Berich­ti­gung, Löschung oder Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen gel­tend gemacht, ist die­ser ver­pflich­tet, allen Emp­fän­gern, denen die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wur­den, die­se Berich­ti­gung oder Löschung der Daten oder Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung mit­zu­tei­len, es sei denn, dies erweist sich als unmög­lich oder ist mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand ver­bun­den. Ihnen steht gegen­über dem Ver­ant­wort­li­chen das Recht zu, über die­se Emp­fän­ger unter­rich­tet zu werden.

f) Recht auf Daten­über­trag­bar­keit gemäß Art. 20 DSGVO
Sie haben das Recht, die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die Sie dem Ver­ant­wort­li­chen bereit­ge­stellt haben, in einem struk­tu­rier­ten, gän­gi­gen und maschi­nen­les­ba­ren For­mat zu erhal­ten. Außer­dem haben Sie das Recht die­se Daten einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch den Ver­ant­wort­li­chen, dem die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­ge­stellt wur­den, zu über­mit­teln, sofern die Ver­ar­bei­tung auf einer Ein­wil­li­gung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Ver­trag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Ver­ar­bei­tung mit­hil­fe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren erfolgt.

In Aus­übung die­ses Rechts haben Sie fer­ner das Recht, zu erwir­ken, dass die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten direkt von einem Ver­ant­wort­li­chen einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt wer­den, soweit dies tech­nisch mach­bar ist. Frei­hei­ten und Rech­te ande­rer Per­so­nen dür­fen hier­durch nicht beein­träch­tigt werden.

g) Wider­spruchs­recht gemäß Art. 21 DSGVO
Sie haben das Recht, aus Grün­den, die sich aus ihrer beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, jeder­zeit gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die auf­grund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Wider­spruch ein­zu­le­gen; dies gilt auch für ein auf die­se Bestim­mun­gen gestütz­tes Profiling.

Der Ver­ant­wort­li­che ver­ar­bei­tet die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwin­gen­de schutz­wür­di­ge Grün­de für die Ver­ar­bei­tung nach­wei­sen, die Ihre Inter­es­sen, Rech­te und Frei­hei­ten über­wie­gen, oder die Ver­ar­bei­tung dient der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen. Wer­den die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­tet, um Direkt­wer­bung zu betrei­ben, haben Sie das Recht, jeder­zeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zum Zwe­cke der­ar­ti­ger Wer­bung ein­zu­le­gen; dies gilt auch für das Pro­filing, soweit es mit sol­cher Direkt­wer­bung in Ver­bin­dung steht. Wider­spre­chen Sie der Ver­ar­bei­tung für Zwe­cke der Direkt­wer­bung, so wer­den die Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr für die­se Zwe­cke verarbeitet.

Sie haben die Mög­lich­keit, im Zusam­men­hang mit der Nut­zung von Diens­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft – unge­ach­tet der Richt­li­nie 2002/58/EG – Ihr Wider­spruchs­recht mit­tels auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren aus­zu­üben, bei denen tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­wen­det werden.

h) Recht auf Wider­ruf der daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung
Sie haben das Recht, Ihre daten­schutz­recht­li­che Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung jeder­zeit zu wider­ru­fen. Durch den Wider­ruf der Ein­wil­li­gung wird die Recht­mä­ßig­keit der auf­grund der Ein­wil­li­gung bis zum Wider­ruf erfolg­ten Ver­ar­bei­tung nicht berührt.

i) Recht auf Beschwer­de bei einer Auf­sichts­be­hör­de (LDI NRW)
Unbe­scha­det eines ander­wei­ti­gen ver­wal­tungs­recht­li­chen oder gericht­li­chen Rechts­be­helfs steht Ihnen das Recht auf Beschwer­de bei einer Auf­sichts­be­hör­de, ins­be­son­de­re in dem Mit­glied­staat ihres Auf­ent­halts­orts, ihres Arbeits­plat­zes oder des Orts des mut­maß­li­chen Ver­sto­ßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Ver­ar­bei­tung der Sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gegen die DSGVO ver­stößt. Die Auf­sichts­be­hör­de, bei der die Beschwer­de ein­ge­reicht wur­de, unter­rich­tet den Beschwer­de­füh­rer über den Stand und die Ergeb­nis­se der Beschwer­de ein­schließ­lich der Mög­lich­keit eines gericht­li­chen Rechts­be­helfs nach Art. 78 DSGVO.

In mei­nem Fall ist die zustän­di­ge Aufsichtsbehörde:

Lan­des­be­auf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit
Nord­rhein-West­fa­len
Post­fach 20 04 44
40102 Düs­sel­dorf

Tel.: 0211/38424–0
Fax: 0211/38424–999
E‑Mail: poststelle@ldi.nrw.de

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